Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der PetMaven WebApp

Stand: Dezember 2023

1. Anwendungsbereich und Gegenstand der AGB

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Web-Applikation (WebApp) der PetMaven GmbH, Maxhofstraße 76, 81475 München, eingetragen im Amtsgericht München unter Registernummer HRB 285235 (nachfolgend „Anbieter“ oder „PetMaven“) und dem Tierhalter (nachfolgend „Tierhalter“ oder „Nutzer“).

(2) Eine Nutzung sämtlicher Leistungen, die PetMaven gegenüber Verbrauchern über seine WebApp anbietet ist nur unter Einbeziehung vorliegender AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung oder eines Vertragsschlusses gültigen Fassung möglich. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Volljährige natürliche Personen können ein persönliches Nutzerkonto unter Einbeziehung vorliegender AGB anlegen.

(4) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer, die mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, werden nicht Vertragsbestandteil.

(5) Für die Verarbeitung von personenbezogenen Tierhalterdaten gelten folgende Datenschutzhinweise: https://petmaven.de/datenschutzerklaerung-tierhalter/.

2. Vermittlung tiermedizinischer Leistungen

(1) Zu den Leistungen gehört insbesondere die Vermittlung tiermedizinischer Leistungen gegenüber Tierhaltern (Nutzer). Tiermedizinische Leistungen werden ausschließlich durch zugelassene tiermedizinische Stellen erbracht. In keinem Fall ist PetMaven Vertragspartner eines tiermedizinischen Behandlungsvertrages und haftet folglich nicht aus etwaigen Behandlungsfehlern.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen PetMaven und dem Nutzer, nicht im Verhältnis zwischen PetMaven und der tiermedizinischen Stelle oder dem Nutzer und der tiermedizinischen Stelle.

(3) PetMaven wird erforderliche und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Zulassung der tiermedizinischen Stellen und die Richtigkeit ihrer Angaben auf der WebApp von PetMaven sicherzustellen. Eine letztendliche Garantie für die Richtigkeit von Angaben der tiermedizinischen Stelle kann jedoch nicht abgegeben werden.

(4) Die Leistungen von PetMaven sind nicht dafür konzipiert und geeignet, eine Anlaufstelle bei akuten Notfällen für die Gesundheit des Tieres abzubilden. Kontaktmöglichkeiten zu kooperierenden tiermedizinischen Stellen sind nicht als Notfallkontakt geeignet.

(5) In keinem Fall dürfen Leistungen von PetMaven im Zusammenhang mit Human-medizinischen Angelegenheiten verwendet werden.  

3. Durchführung Tier-telemedizinischer Behandlungen

(1) Tier-telemedizinische Leistungen ersetzen keinen persönlichen Besuch mit dem Tier in einer tiermedizinischen Stelle.

(2) PetMaven stellt ausschließlich eine Plattform für die technische Durchführung einer Tier-telemedizinischen Behandlung dar. Für Inhalte der Tier-telemedizinischen Behandlungen ist ausschließlich die behandelnde tiermedizinische Stelle verantwortlich.

(3) Der Nutzer ist zur Mitwirkung an einem reibungslosen Ablauf der Tier-telemedizinischen Behandlung verpflichtet. Hierzu gehört das Vorhalten einer notwendigen technischen Ausrüstung, insbesondere einer freien Internetbandbreite von mind. 5 Mbps. Der Nutzer ist verpflichtet, rechtzeitig und während der gesamten Dauer der Tier-telemedizinischen Behandlung online zu sein und das Tier in einem hierfür erforderlichen Zustand zu kontrollieren.

(4) Sämtliche Kommunikation während der Tier-telemedizischen Behandlung erfolgt verschlüsselt zwischen Nutzer und tiermedizinischer Stelle.

(5) Preise, Dauer und Konditionen werden von der tiermedizinischen Stelle festgelegt. Es obliegt allein der tiermedizinischen Stelle, Kosten für tiermedizinische Leistungen zu bestimmen, zu erheben und entsprechende Rechnungen auszustellen. Soweit PetMaven eine Kostenübersicht für Nutzer bereitstellt, dient dies allein informatorischen Zwecken auf Grundlage der Eingaben der tiermedizinischen Stellen.

(6) Bei der Suche nach aktuell zugänglichen tiermedizinischen Stellen für Tier-telemedizischen Behandlung auf der PetMaven WebApp wird aktuell alphabetische Sortierung angewandt.

4. Weitere Leistungen von PetMaven

(1) PetMaven stellt die Funktion „Symptom-Checker“ kostenlos zu Verfügung. Hierbei handelt es sich um eine automatisierte Wahrscheinlichkeitsangabe für verschiedene Krankheiten beim Tier basierend auf ausgewählten Symptomen und weiteren Kriterien, wie Rasse oder Prädispositionen. Basierend auf wahrscheinlichsten Krankheiten, ihrer berechneten Wahrscheinlichkeit und ausgewählten Symptomen wird außerdem eine Handlungsempfehlung ausgegeben, wie dringend das Tier von einem Arzt physisch untersucht werden soll. Der Symptom-Checker ersetzt dabei in keiner Weise eine tiermedizinische Konsultation. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Wahrscheinlichkeitsangabe wird nicht übernommen.

(2) PetMaven stellt ein Google-Maps-Verzeichnis nebst Suchfunktion über die in der Nähe des Nutzers befindlichen tiermedizinischen Stellen zu Verfügung (unabhängig davon, ob tiermedizinische Stelle bei PetMaven angemeldet ist). Es handelt sich dabei um ein API Aufruf von Google-Maps. Die angezeigten Ergebnisse entsprechen den Ergebnissen auf Google Maps und werden von Google ermittelt. PetMaven hat keinen Einfluss auf die gefundenen Ergebnisse. Die Suchfunktion ist kostenlos und vom Abschluss eines Behandlungsvertrages mit der tiermedizinischen Stelle zu unterscheiden.

(3) Auf der WebApp von PetMaven können tiermedizinische Stellen mit Bewertungen von Nutzern versehen werden, auf die PetMaven inhaltlich keinen Einfluss hat. Der Nutzer hat selbst die Möglichkeit, eine Bewertung über eine tiermedizinische Stelle abzugeben, soweit diese auf sachlichen Beobachtungen beruht und in sachlicher Form erfolgt. PetMaven behält sich das Recht vor, unsachliche oder unrichtige Bewertungen gemäß gesetzlichen Bestimmungen zu entfernen.

5. Zahlungsmodalitäten

(1) Soweit zahlungspflichtige Leistungen von PetMaven oder Leistungen Dritter von PetMaven vermittelt werden, sind Zahlungen zu leisten.

(2) Die Zahlungsoptionen für die jeweilige Leistungen werden von den entsprechenden dienstleistenden tiermedizinischen Stellen bestimmt. Die tiermedizinischen Stellen können entweder Zahlungen auf Rechnung oder Online-Zahlungen oder beides anbieten. Die Online-zahlungen sind über den Zahlungsdienstleister Stripe zu leisten.

(3) Hinsichtlich der möglichen Zahlungsarten auf Stripe (Kreditkarte, SEPA etc.) wird auf die AGB von Stripe verwiesen, abrufbar unter: https://stripe.com/de/legal/consumer

6. Kündigung und Sperrung, Zugangsdaten

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto bei PetMaven jederzeit kündigen.

(2) Eine Kündigung von gebuchten Einzelleistungen bei Dritten (Tier-medizinische Stellen) ist nur nach Maßgabe der Eigenart der vertraglichen Leistung sowie nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen mit der Drittpartei zulässig.

(3) PetMaven behält sich das Recht vor, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse oder ein wichtiger Grund besteht. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere, soweit der Nutzer Pflichten aus diesen AGB nachhaltig verletzt. Insbesondere kann eine Deaktivierung erfolgen, soweit Hinweise über falsche Identitäten oder Nutzerangaben bestehen, oder der Nutzer innerhalb der WebApp unsachlich oder beleidigend agiert.

7. Zugangsdaten

(1) Der Nutzer sowie die von ihm Berechtigten sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Insbesondere hat der Nutzer das Passwort unverzüglich zu ändern, falls der Verdacht besteht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von seinem Passwort hat.

(2) Besteht der begründete Verdacht eines Missbrauchs der Zugangskennung eines Nutzers, so ist PetMaven berechtigt, das Nutzerkonto des betreffenden Nutzers zu sperren.

8. Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter Leistungen oder Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

10. Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die WebApp ist urheberrechtlich durch PetMaven geschützt. Inhalte Dritter, insbesondere durch tiermedizinische Stellen können urheberrechtlich geschützt sein. PetMaven übernimmt in diesem Fall keine Gewähr für bestehende Nutzungsrechte von Inhalten Dritter.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass die unter seiner Zugangskennung eingegebenen Daten und Inhalte gegebenenfalls anwendbare gesetzliche Vorschriften erfüllen, insbesondere keine Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte eines Dritten verletzen oder gegen Strafgesetze verstoßen.

11. Änderung der AGB

(1) Eine Änderung der AGB ist möglich, soweit die Änderung einer Anpassung der AGB an gesetzliche Vorschriften oder an technische Änderungen dient. PetMaven behält sich eine Änderung des Produktes oder einzelner Leistungsarten für die Zukunft vor.

(2) Eine Änderung der AGB teilt PetMaven allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 15 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Zugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in München.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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